Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 01/2014)

 

1. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen in Verbindung mit unseren Auftragsbestätigungen gelten ausschließlich für alle, gegenüber Unternehmen auch für zukünftigen Verträge und Lieferungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit Entgegennahme der gelieferten Ware erklärt sich der Besteller mit diesen Bedingungen einverstanden. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Lieferung

Die Lieferung sperriger Artikel (z.B. Sonderanfertigungen, Treppen, Gerüste etc.) erfolgt aus Transportgründen in Baugruppen bzw. zerlegt/unmontiert. Ereignisse höherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzug der Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Bei Lieferverzug kann der Besteller nach Ablauf der vereinbarten Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bereits in sich abgeschlossene Teillieferungen sind davon ausgeschlossen. Wir verpflichten uns jedoch, in diesem Fall über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und evtl. erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.

3. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
Gegenüber Unternehmen gilt zudem: Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsvorganges gestattet. Verfügt der Besteller über nicht bezahlte Ware, so tritt er seinen Kaufpreisanspruch aus der Weiterveräußerung in der Höhe unserer Forderungen an uns ab. Er ist verpflichtet, uns den Käufer zu nennen und diesem gegenüber unseren Eigentumsvorbehalt durch Verlängerung aufrechtzuerhalten. Wird nicht bezahlte Ware eingebaut oder in ein Gebäude an- oder eingefügt, so dass sie zum wesentlichen Bestandteil wird, so hat der Kunde uns eine angemessene Zeit vorher darüber zu informieren. Die sich daraus ergebenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab. Verfügungen über nicht bezahlte Ware, die nicht zum Forderungsübergang führen, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

4. Mängel der Ware

Sofern der Besteller Kaufmann ist, muss er die gelieferte Ware sofort auf Mängel untersuchen und ggf. rügen, es gelten §§ 377 ff HGB.

5. Gewährleistung, Umtausch

a: Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen. Soweit darüber hinaus vom Hersteller Garantie gewährt wird, besteht diese unabhängig davon.

b: Gegenüber Unternehmern gilt: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf 1 Jahr verkürzt. Soweit darüber hinaus vom Hersteller Garantie gewährt wird, besteht diese unabhängig davon. Bei Sonderanfertigungen und Maßänderungen (z.B. Treppen und Sonderkonstruktionen) sind Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

Firma Siegel Steigtechnik GmbH

 Kohlhöfen 9

 49459 Lembruch

 

Geschäftsführer: Swen Siegel, Karl-Heinz Siegel

 

Tel.: 05447/92129-10

Fax: 05447/92129-29

Email: info@siegel-leitern.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte / im Shop bereit gestellte Muster „Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkomme, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Besteller Kaufmann ist, wird als Erfüllungsort Lembruch, und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Diepholz vereinbart. Ergänzend zu den Vertragsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei Verträgen mit Auslandsbeteiligung. Weicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland zum Nachteil eines Verbrauchers vom Recht seines Heimatlandes ab, so gilt das für den Verbraucher günstigere Recht.

8. Außergerichtliche Streitschlichtung

Wir sind aufgrund europarechtlicher Regelungen und Richtlinien dazu verpflichtet, Sie auf die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitschlichtung hinzuweisen. Unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr finden Sie die Online Präsenz der Europäischen Kommission. Hier können Sie ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchführen, sollte es zu Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns im Rahmen des Kaufvertrages kommen.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bedingung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB in ihrer Gesamtheit nicht berührt.